Rechtsprechung
   VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19 V   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,4627
VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19 V (https://dejure.org/2020,4627)
VG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2020 - 38 K 429.19 V (https://dejure.org/2020,4627)
VG Berlin, Entscheidung vom 21. Januar 2020 - 38 K 429.19 V (https://dejure.org/2020,4627)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,4627) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 9.12

    Elternnachzug; einstweilige Anordnung; Familienzusammenführung; Flüchtling;

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    Danach ist maßgebend für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung in der Tatsacheninstanz (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17/08 -, BVerwGE 133, 329, juris Rn. 10; und vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 -, BVerwGE 146, 189, juris Rn. 11, 18).

    Zweck des Elternnachzugs zum Minderjährigen ist es, die Ausübung bzw. Inanspruchnahme der elterlichen Sorge, nicht das darüber hinausgehende familiäre Zusammenleben zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 -, BVerwGE 146, 189, juris Rn. 22).

    Es fehlt gerade an Regelungen, die mit § 34 Abs. 2 S. 1, Abs. 3, § 35 AufenthG (eigenständige, vom Familiennachzug unabhängige Aufenthaltsrechte nach Volljährigkeit des nachziehenden Kindes) vergleichbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 -, BVerwGE 146, 189, juris Rn. 20).

    Auch eine Verlängerung des als Visums erteilten Aufenthaltstitels nach der allgemeinen Vorschrift des § 8 Abs. 1 AufenthG ist nach Erreichen der Volljährigkeit nicht möglich (BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - BVerwG 10 C 9/12 -, BVerwGE 146, 189, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 15.12

    Kind; Unionsbürgerschaft; deutsche Staatsangehörigkeit; Daueraufenthaltsrecht;

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    Umgekehrt liegt keine außergewöhnliche Härte vor, wenn die benötigte Lebenshilfe auch im Heimatstaat des Ausländers erbracht werden kann (vgl. zu Vorstehendem BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2016 - 2 BvR 748/13 -, InfAuslR 2016, 274, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15.12 -, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 12f.).

    Eine außergewöhnliche Härte im Sinne der Norm kann auch dann anzunehmen sein, wenn der Stammberechtigte, zu welchem der Familiennachzug erfolgen soll, ohne die Unterstützung seiner Familie ein eigenständiges Leben nicht führen und die familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet geführt werden kann (BVerwG, Urteil vom 30. Juli 2013 - BVerwG 1 C 15/12 -, BVerwGE 147, 278, juris Rn. 12; Tewocht, in: Kluth/Heutsch, Beck"scher Online-Kommentar AuslR, Stand: 01.11.2019, § 36 AufenthG Rn. 21).

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    Aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Schutz des Privat- und Familienlebens) ergibt sich kein Anspruch auf Einreise und Aufenthalt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, Rs. C-540/03, juris Rn. 53; Zeitler, HTK-AuslR, a.a.O., Rn. 5.1; BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 22; diese Vorschrift verpflichtet zu einer Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juni 2013, a.a.O., Rn. 24; EGMR, Urteil vom 3. Oktober 2014, Jeunesse, Nr. 12738/10, Rn. 104 ff.).

    Gleiches gilt für Art. 7 der GRCh (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Juni 2006, a.a.O., Rn. 58 ff.).

  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

    Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung;

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    Nach den obigen Ausführungen zu § 36 Abs. 2 AufenthG liegt bereits kein für einen Anspruch aus § 36a Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 22 AufenthG erforderlicher besonderer Einzelfall (dazu BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - BVerwG 1 B 26/19 u.a. -, InfAuslR 2019, 379, juris Rn. 13) vor.

    Zudem lassen sich mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK sowie Art. 7 und 24 GRCh nicht zu vereinbarende Familientrennungen in besonderen Einzelfällen (siehe dazu auch BT-Drs. 19/2438, S. 22) ebenfalls über die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus dringenden humanitären Gründen gemäß § 22 AufenthG vermeiden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2019 - BVerwG 1 B 26/19, BVerwG 1 PKH 12/19 -, juris Rn. 13).

  • EuGH, 12.04.2018 - C-550/16

    Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird,

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    Die Mitgliedstaaten sind zwar durch Art. 10 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG) verpflichtet, die Familienzusammenführung der Eltern mit einem Minderjährigen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, unter gewissen Voraussetzungen auch nach dessen Volljährigkeit zu ermöglichen (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -, NVwZ 2018, 1463, juris; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2019 - OVG 3 B 1.19 -, juris Rn. 28).

    Zwar ist es denkbar, dass der Erfolg eines Antrags auf Familienzusammenführung mit dem Anknüpfen an den Zeitpunkt der (gegebenenfalls gerichtlichen) Entscheidung von Umständen abhängen kann, die nicht in der Sphäre des Antragstellers liegen, wie etwa die Bearbeitungsdauer des Antrags auf internationalen Schutz oder Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung (vgl. EuGH, Urteil vom 12. April 2018, a.a.O., Rn. 60).

  • VG Berlin, 26.11.2019 - 38 L 442.19
    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    Oftmals führt bereits die Stellung eines solchen Antrages auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und die Erörterung der Sach- und Rechtslage unter gerichtlicher Beteiligung in diesen Verfahren dazu, dass eine gütliche Einigung herbeigeführt und das beantragte Visum letztendlich doch noch vor Erreichen der Volljährigkeit erteilt wird (siehe dazu etwa VG Berlin, Beschluss vom 26. November 2019 - VG 38 L 442.19 V -, juris; sowie Beschluss vom 27. Dezember 2019 - VG 38 K 375.19 V -, juris).

    Um dafür zu sorgen, dass die Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention bis zum Eintritt der Volljährigkeit des bereits in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Stammberechtigten gewahrt werden, beinhaltet auch diese selbst Handlungsvorgaben, etwa ist in Art. 10 Abs. 1 S. 1 UN-Kinderrechtskonvention festgeschrieben, dass von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten "wohlwollend, human und beschleunigt" bearbeitet werden sollen (siehe dazu auch VG Berlin, Beschluss vom 26. November 2019 - VG 38 L 442.19 V -, juris Rn. 4: "Vor diesem Hintergrund hat die Ausländerbehörde organisationsintern sicherzustellen, dass derartige Anträge bevorzugt und äußerst zügig bearbeitet werden. Darüber hinaus hat sie zu gewährleisten, dass sie für Antragsteller, das Auswärtige Amt und die Gerichte zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar ist.").

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 18.19
    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    (Fortführung von VG Berlin, Urteile vom 26. August 2019 - VG 38 K 18.19 V, - VG 38 K 26.19 V -, - VG 38 K 41.19 V -, - VG 38 K 57.19 V -, jeweils juris).

    Somit bedarf es keiner Beantwortung der Frage, ob es sich bei § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG um eine reine Befugnisnorm oder um eine Ermessensregelung handelt (dazu VG Berlin, Beschluss vom 7. Mai 2019 - VG 38 L 44.19 V -, S. 3; Thym, NVwZ 2018, 1340 [1347]; sich in einem obiter dictum für eine Ermessensregelung aussprechend OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2019 - OVG 3 M 125.19 -, juris Rn. 5; VG Berlin, Urteil vom 26. August 2019 - VG 38 K 18.19 V -, juris Rn. 21), sowie der Frage, inwieweit zu berücksichtigen ist, dass nach § 36a Abs. 2 S. 2 AufenthG, monatlich (lediglich) 1.000 nationale Visa erteilt werden können.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 3 B 1.19

    Erteilung von Visa zum Familiennachzug

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    Die Mitgliedstaaten sind zwar durch Art. 10 Abs. 3 lit. a) der Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG) verpflichtet, die Familienzusammenführung der Eltern mit einem Minderjährigen, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, unter gewissen Voraussetzungen auch nach dessen Volljährigkeit zu ermöglichen (EuGH, Urteil vom 12. April 2018 - C-550/16 -, NVwZ 2018, 1463, juris; siehe auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2019 - OVG 3 B 1.19 -, juris Rn. 28).

    Diese alle Mitgliedstaaten bindende Auslegung des Unionsrechts ist bei der Auslegung und Anwendung des Aufenthaltsgesetzes zu berücksichtigen (siehe OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Mai 2019 - OVG 3 B 1.19 -, juris Rn. 29).

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 26.19
    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    (Fortführung von VG Berlin, Urteile vom 26. August 2019 - VG 38 K 18.19 V, - VG 38 K 26.19 V -, - VG 38 K 41.19 V -, - VG 38 K 57.19 V -, jeweils juris).

    Das gilt nach Auffassung der Kammer unabhängig davon, ob die Eltern - wie vorliegend - ihren Nachzugsantrag bereits vor dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes gestellt haben, ob das Kind den Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes vor Eintritt der Volljährigkeit gestellt hat oder ihm der subsidiäre Schutz davor zuerkannt worden ist (siehe bereits Urteile der Kammer vom 29. März 2019 - VG 38 K 27.18 V -, vom 3. April 2019 - VG 38 K 26.18 V -, und vom 26. August 2019 - VG 38 K 26.19 V -, jeweils juris; so auch Zeitler, in: HTK-AuslR, § 36a Abs. 1 AufenthG, Stand: 12/2019, Nr. 3; a.A. Hailbronner, AusländerR, Stand: September 2018, § 36a AufenthG, Rn. 39; wohl auch Kupffer, JAmt 2019, 547 [549]).

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

    Auszug aus VG Berlin, 21.01.2020 - 38 K 429.19
    Gleichwohl begründen weder Art. 6 Abs. 1 GG noch Art. 6 Abs. 2 GG (Recht und Pflicht der Eltern zu Pflege und Erziehung der Kinder) einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. -, BVerfGE 76, 1, juris Rn. 96; siehe auch Beschluss vom 5. Juni 2013 - 2 BvR 586/13 -, NVwZ 2013, 1207, juris Rn. 12; Badura, in: Maunz/Dürig, GG, Werkstand: 88. EL August 2019, Art. 6 Rn. 66).
  • BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

    Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der

  • BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

    Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  • BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

    Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der

  • BVerwG, 25.06.1997 - 1 B 236.96

    Ausländerrecht - Begriff der außergewöhnlichen Härte in § 22 AuslG

  • BVerwG, 15.08.2019 - 1 C 32.18

    EuGH soll Fragen zum Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18

    Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit

  • BVerfG, 20.06.2016 - 2 BvR 748/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2018 - 3 S 98.18

    (Vorläufige) Erteilung eines Visums zum Familiennachzug; Kindernachzug zu einem

  • EGMR, 03.10.2014 - 12738/10

    JEUNESSE c. PAYS-BAS

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.01.2018 - 3 S 109.17

    Familiennachzug zum als minderjähriger unbegleitet eingereisten Asylbewerber mit

  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

  • VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion

  • EuGH, 07.11.2018 - C-380/17

    K und B

  • EuGH, 13.03.2019 - C-635/17

    E.

  • VG Berlin, 29.03.2019 - 38 K 27.18

    Visum; Voraussetzungen für Elternnachzug zu subsidiär schutzberechtigtem Kind;

  • VG Berlin, 28.06.2019 - 38 K 41.19

    Erteilung eines Visums für die Eltern von volljährigen Kindern zum Zweck des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2019 - 3 M 125.19

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage nach dem Erlöschen des Nachzugsanspruchs der

  • VG Berlin, 26.08.2019 - 38 K 57.19
  • VG Berlin, 08.01.2020 - 38 L 106.20

    Eilverfahren auf Erteilung von Visa zum Familiennachzug der Eltern zu ihrem

  • VG Berlin, 16.01.2020 - 38 L 502.19
  • VG Berlin, 27.12.2019 - 38 K 375.19
  • VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 2.19

    Erteilung eines Visums zum Nachzug

    Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist zu berücksichtigen, dass aus dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Schutz der Familie zwar kein Anspruch auf Familiennachzug (siehe auch § 36a Abs. 1 S. 3 AufenthG), wohl aber auf Berücksichtigung der familiären Belange folgt (siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, juris Rn. 43).

    Dass die Erteilung anders als beim Nachzug der Ehegatten und Eltern zu einem anerkannten Flüchtling nach § 30 Abs. 1, § 36 Abs. 1 AufenthG (lediglich) im Ermessen der Behörde steht, stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 Grundgesetz dar, da insoweit unterschiedliche völkerrechtliche Vorgaben bestehen (siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, juris Rn. 48-52).

    Die einschlägigen unionsrechtlichen ausländer- und asylrechtlichen Richtlinien enthalten keine Vorgaben für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, juris Rn. 30-36).

    Da ein Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten generell nicht durch EU-Richtlinien vorgegeben ist (VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, juris Rn. 32, 35), ist der Ausschlussgrund unter diesem Blickwinkel ebenfalls nicht zu beanstanden.

  • VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19

    Erteilung eines Visums zum Nachzug

    Im Rahmen der teleologischen Auslegung ist zu berücksichtigen, dass aus dem verfassungs- und konventionsrechtlichen Schutz der Familie zwar kein Anspruch auf Familiennachzug (siehe auch § 36a Abs. 1 S. 3 AufenthG), wohl aber auf Berücksichtigung der familiären Belange folgt (siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, juris Rn. 43).

    Dass die Erteilung anders als beim Nachzug der Ehegatten und Kinder zu einem anerkannten Flüchtling nach § 30 Abs. 1, § 32 Abs. 1 AufenthG (lediglich) im Ermessen der Behörde steht, stellt keinen Verstoß gegen Art. 3 GG dar, da insoweit unterschiedliche völkerrechtliche Vorgaben bestehen (siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, juris Rn. 48-52).

    Die einschlägigen unionsrechtlichen ausländer- und asylrechtlichen Richtlinien enthalten keine Vorgaben für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten (siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, juris Rn. 30-36).

  • VG Berlin, 31.08.2022 - 38 K 291.20

    Elternnachzug zu einem minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten: Maßgeblicher

    Eine Abweichung von diesem Grundsatz ergibt sich weder aus der Auslegung des § 36a Abs. 1 S. 2 AufenthG noch aus anderen Gründen (dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 -, juris Rn. 14; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, Asylmagazin 2020, 239, juris Rn. 20ff.; je m.w.N.).

    Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter können daher aus der Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG keine Ansprüche ableiten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 -, juris Rn. 18; und vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 27 m.w.N.; zu Nachweisen aus der Literatur siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, Asylmagazin 2020, 239, juris Rn. 32; siehe jüngst Dörig, jM 2022, 72 [75]).

    Denn den Betroffenen steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, während der Minderjährigkeit des Kindes ihr Nachzugsbegehren mithilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit durchzusetzen (ausführlich und m.w.N. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 -, juris Rn. 27; VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, Asylmagazin 2020, 239, juris Rn. 29; sowie insbesondere VG Berlin, Beschlüsse vom 26. November 2019 - VG 38 L 442.19 V -, vom 27. Dezember 2019 - VG 38 K 375.19 V -, vom 8. Januar 2020 - VG 38 L 106/20 V -, und vom 16. Januar 2020 - VG 38 L 502.19 V - alle juris; sowie Beschluss vom 20. Dezember 2021 - VG 38 L 852/21 V -).

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.2023 - 1 S 1365/23

    Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und

    Das Kindsein im Sinne der Konvention endet daher mit der Vollendung des 18. Lebensjahres (Schmahl, in: Schmahl, Kinderrechtskonvention, 2. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 1, 3; Wapler, Umsetzung und Anwendung der Kinderrechtskonvention in Deutschland, Rechtsgutachten im Auftrag des BMFSFJ vom 25.09.2017, S. 34, https://www.bmfsfj.de/resource/blob/120474/a14378149aa3a881242c5b1a6a2aa941/2017-gutachten-umsetzung-kinderrechtskonvention-data.pdf; VG Berlin, Urt. v. 21.01.2020 - 38 K 429.19 V - juris Rn. 39).
  • VG Berlin, 06.11.2020 - 38 K 384.19

    Anspruch auf Erteilung des Visums zum Zwecke des Nachzuges zu seinem in der

    Entsprechend stellt Art. 2 lit. j) der Qualifikations-RL 2011/95/EU klar, dass als "Familienangehörige" nur Mitglieder gelten, die sich im Zusammenhang mit dem Antrag auf internationalen Schutz in demselben Mitgliedstaat aufhalten (zum Ganzen vgl. VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, juris Rn. 34 ff. m. w. N.).
  • VG Berlin, 21.08.2023 - 12 L 275.23
    Grundvoraussetzung für diese Anspruchsgrundlage ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Einreise des Elternteils während der Minderjährigkeit des subsidiär schutzberechtigten Kindes (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19, juris, Rn. 14; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V, juris, Rn. 20ff. sowie VG Berlin, Beschluss vom 29. Dezember 2022 - 8 L 613/22, juris, Rn. 13; je m.w.N.).
  • VG Berlin, 09.03.2023 - 38 K 156.21

    Familiennachzug: Visum zum Nachzug eines (ehemals) minderjährigen Kindes

    Grund dafür ist, dass die Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG, auf die der Europäische Gerichtshof seine Rechtsprechung maßgeblich stützt, auf Familienzusammenführungen mit (lediglich) subsidiär Schutzberechtigten nicht anwendbar ist (EuGH, Urteile vom 7. November 2018 - C-380/17 -, juris Rn. 25-33; vom 13. März 2019 - C-635/17 -, juris Rn. 33f.), so dass Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter aus ihr keine Ansprüche ableiten können (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2022 - BVerwG 1 C 56.20 -, juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 -, juris Rn. 18; und vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 27 m.w.N.; zu Nachweisen aus der Literatur siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, Asylmagazin 2020, 239, juris Rn. 32; danach z.B. Dörig, jM 2022, 72 [75]).
  • VG Berlin, 29.12.2022 - 8 L 613.22
    Grundvoraussetzung für diese Anspruchsgrundlage ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Einreise des Elternteils während der Minderjährigkeit des subsidiär schutzberechtigten Kindes (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19, juris Rn. 14; siehe auch VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V, Asylmagazin 2020, 239, juris Rn. 20ff.; je m.w.N.).
  • VG Berlin, 25.01.2022 - 38 K 105.21
    Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter können aus der Familienzusammenführungs-RL 2003/86/EG keine Ansprüche ableiten (OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 22. September 2020 - OVG 3 B 38.19 -, juris Rn. 18; und vom 23. November 2020 - OVG 6 B 6.19 -, juris Rn. 27 m.w.N.; zu Nachweisen aus der Literatur siehe VG Berlin, Urteil vom 21. Januar 2020 - VG 38 K 429.19 V -, Asylmagazin 2020, 239, juris Rn. 32).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht